Wo leben wir denn? Medienlandschaft und Rechtsverfahren

Heute hab ich so einiges gelesen, was ich so nicht in der Welt stehen lassen kann und will. Dazu gehören die folgenden Ereignisse:

Das sind eigentlich gleich drei Dinge auf einmal, die man kaum innerhalb eines einzelnen Beitrags vernünftig behandeln kann. Grob zusammenfassen kann man es aber:

1. Die Abmahnung von der Axel Springer AG gegen den BILDBlog bzw. Stefan Niggemeier und Lukas Heinser

Die Axel Springer AG mahnt den BILDBlog insgesamt gleich drei Mal wegen eines Fehlers ab, der zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits korrigiert worden war. Die Rechtslage dazu kann ich als Nicht-Jurist natürlich nicht fachkundig erörtern, aber ein bisschen Allgemeinwissen hab ich auch: Der BILDBlog hatte unwahre Behauptungen stehen, ein Fehler eben. Jedoch wurde dieser Fehler korrigiert und die Korrektur wie üblich im Blog gekennzeichnet: Das ursprünglich veröffentlichte bleibt stehen, aber durchgestrichen, und per Nachtrag wird richtiggestellt, was denn wahr ist. Die Axel Springer AG fordert verständlicherweise, dass keine falschen Behauptungen als Wahrheit verkauft werden (was eine Abmahnung natürlich rechtfertigt), jedoch forderte man dies trotz der Korrektur weiterhin, und dazu noch eine Gegendarstellung und eine Unterlassungserklärung.

Stefan Niggemeier und Lukas Heinser aktualisierten den Beitrag auf Anraten ihres Anwaltes um eine Richtigstellung, wollen den weiteren Forderungen aber nicht nachkommen. Die Axel Springer AG will ihre rechtlichen Ansprüche nun nicht mehr unbedingt durchsetzen, verlangt aber die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten (2407,36 Euro – klingt für mich nach einer durchschnittlichen Zahl wenn ich mir übliche Honorare anhöre). Für eine Aktiengesellschaft mit über 2,5 Mrd. Euro Umsatz (2007) ist das verhältnismäßig wenig Geld, für Blogger die das – überspitzt formuliert – mal so nebenbei machen ist das doch schon ein Brocken.

Storytelling-mäßig klingt es ein bischen wie David gegen Goliath, aber abseits vom speziellen Einzelfall geht es auch darum, dass die Axel Springer AG den BILDBlog natürlich nicht gerade toll findet, arbeitet dieser doch vermehrt Fehler und ebenfalls unwahre Behauptungen der publizierten Medien auf um sie einer mehr oder minder breiten Masse zugänglich zu machen und so die Augen der Leser ein wenig zu öffnen.

Unsere Gesellschaft baut eigentlich darauf auf, das der unabhängige Journalismus wichtige Themen wie in der Tagespolitik als Kontrollinstanz auch kritisch betrachtet. Doch Medien sind nicht immer völlig unabhängig, und deswegen ist es gut und richtig, dass auch die Medien beobachtet werden – und dass sich auch Medien gegenseitig „überprüfen“. Allein aus diesem Grund finde ich es wichtig dass es ambitionierte Leute gibt und ebenfalls finde ich es unterstützenswert, deswegen habe ich heuten einen kleinen Tropfen der vielleicht den Stein höhlt an den BILDBlog gespendet, der zur Übernahme der eigenen Anwaltskosten dienen soll. Einfach aus Prinzip, damit Konzerne nicht ihres Geldes wegen die Macht übernehmen können – ganz egal, wer nun genau im Recht ist.

2. Die einstweilige Verfügung gegen Regensburg-Digital.de bzw. Stefan Aigner

Nun zum zweiten Fall: Die einstweilige Verfügung gegen Stefan Aigner von Regensburg-Digital.de geht es grob zusammengefasst um freie Meinungsäußerung. Die Katholische Kirche (hochbeliebt im Moment, gell?) hat 1999 an eine Opferfamilie 6.500,- DM überwiesen – dies ist ein Fakt, der auch von niemandem bestritten wird. Nun hat Stefan Aigner in seinem Blog mit Bezug auf den Spiegel, dessen Artikelüberschrift „Schweigen gegen Geld“ lautet, dazu geschrieben dass (Zitat) „[…] das in meinen Augen den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung [hat].“ Mit der Formulierung „in meinen Augen“ sehe ich als Laie da eindeutig eine Bekundung seiner Meinung, nicht von irgendwelchen Tatsachen. Fällt doch also unter die freie Meinungsäußerung – dachte ich jedenfalls immer. Aber die Katholische Kirche, genauer gesagt die Diözese Regensburg, hat von dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirken lassen, die ihm verbietet, diese seine Meinung öffentlich zu vertreten. „In meinen Augen“ ein ganz schöner Hammer.

Vorweg ging in diesem Fall ebenfalls eine Abmahnung, Stefan Aigner unterzeichnete die Unterlassungserklärung aber nicht. Bis zum 04. Mai kann er gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen, nur dann würde es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg kommen. Doch dafür sind auch mal eben 5.000 Euro fällig. Plus Anwaltskosten, versteht sich. Auch hier sollte der kleine David nicht gerade aus Geldmangel gegen den biblischen Riesen Goliath scheitern, sondern mindestens eine vernünftige Verhandlung bekommen. (Ja, hier passt der biblische Vergleich gleich nochmal und besser!)

3. Die einstweilige Verfügung gegen einen Twitter-Nutzer

Und last but not least möchte ich noch „den Twitter-Fall“ erwähnen: Hier liegen keine Namen und auch keine Spendenaufrufe vor, es geht mehr um den informellen Wert. Je nach Auffassung des jeweiligen Gerichts kann prinzipiell jeder, der einen Link setzt (!) auch für die Inhalte auf diesem verlinkten Webangebot haftbar gemacht werden. Ein ausgiebiger Disclaimer schützt davor übrigens auch nicht wirklich. Eigentlich heißt es, dass derjenige, der sich durch Verlinkung den fremden Inhalt „zu eigen macht“ als haftbar – doch genau jenes „zu eigen machen“ ist in keinster Weise klar definiert. Deswegen ist es auch von der Auffassung des Gerichts abhängig – jedenfalls noch (man hofft auf vernünftige Urteile).

In diesem speziellen Fall hat jemand via Twitter einen Link gesetzt, der zu einer Webseite eines Dritten führte. Auf dieser Webseite wurde falsche Behauptungen und wettbewerbswidriger Inhalt über ein konkretes Unternehmen (mir auch nicht bekannt) verbreitet, was eben nicht rechtens und somit auch in gewisser Weise nachvollziehbar ist. Ob das Unternehmen auch den Webseitenbetreiber abgemahnt hat ist mir leider nicht bekannt – doch genau das wäre hochinteressant. Denn wie sinnfrei ist es bitte, einem Unkraut immer wieder die Blätter abzuschneiden, anstatt es einfach mit der Wurzel herauszuziehen? Doch hierüber kann ich logischerweise natürlich keine Aussagen zu diesem Fall treffen.

Fachleute wie beispielsweise der eingangs verlinkte Blogger und Rechtsanwalt Henning Krieg raten ganz allgemein davon ab, egal wo (Twitter, Blog, Forum…) überhaupt auf rechtswiedrige Inhalte zu verlinken – einfach wegen der fehlenden genauen Definition der Rechtslage in solchen Fällen. Diesen dritten Fall habe ich wie gesagt auch nur wegen des informierenden Charakters eingebunden, um ein bisschen mehr Wissen in die Welt zu schleudern, und nicht um hier weiter rum zu plärren.

Als persönliches Schlusswort möchte ich dazu auffordern, zu tun was euch nun richtig erscheint. Wer ähnlich wie ich Unrecht sieht das er nicht hinnehmen kann sollte versuchen, mit seinen Mitteln dagegen vorzugehen. Egal welche Mittel dies sind: Spenden, weiterverbreiten, andere Leute aufmerksam machen und darüber reden. Sich bei dem nächstbesten Blöden der einem über den Weg läuft beschweren und ihn verantwortlich machen (halt, das streichen wir lieber). Wie @MiaBernstein heute so wunderbar getwittert hat:

Um seine Stimme zu erheben, benötigt man keinen Kran.

2 Gedanken zu „Wo leben wir denn? Medienlandschaft und Rechtsverfahren“

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