Das sind „Deutschlands Internetexperten“

Der Deutsche Bundestag hat einen Arbeitskreis „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben gerufen. Zu diesem gehören 17 Abgeordnete der Fraktionen und 17 Experten, welche die Politiker mal ein bisschen „auf den Stand der Zeit“ bringen sollen und zusammen über diverse Themen diskutieren werden. Das erste Treffen soll bereits Anfang Mai stattfinden, nachdem nun auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Experten bekannt gegeben hat.

Hier will ich versuchen ein wenig zu beleuchten, wer diese Personen sind und zu welchen Themen sie sich bisher in welche Richtungen geäußert haben, damit ihr euch ein Bild von der gesamten Enquête-Kommission machen könnt. Die Ordnung ist in keinster Weise gewichtend oder irgendwie sortiert sondern völlig willkürlich. Ein kurzer Überblick:

  • SPD: Alvar Freude, Lothar Schröder, Wolfgang Schulz und Cornelia Tausch
  • Grüne: Jeanette Hofmann und Markus Beckedahl
  • Linke: Annette Mühlberg und Constanze Kurz
  • CDU: Bernhard Rohleder, Nicole Simon, Dieter Gorny, Harald Lemke, Wolf-Dieter Ring und Christof Weinhardt
  • FDP: Hubertus Gersdorf, Wolf Osthaus und padeluun (vermutlich bürgerlich Rainer Schäffner)

Jetzt wird es ausführlicher:

SPD

  • Alvar Freude ist Freiberufler und u.a. Mit-Gründer des AK Zensur, Vorstands-Mitglied des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. Die SPD sieht ihn „als einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre“ und hat ihn deshalb „sehr bewusst“ ausgewählt. Anhand seiner Gründungen und sehr aktiven Mitgliedschaften kann man sich bereits denken, wo seine besonderen Schwerpunkte liegen und welche Strömung er wohl vertreten wird.
  • Lothar Schröder ist Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes und Leiter des Bundesfachbereichs für Telekommunikation, Informationstechnologie und Datenverarbeitung. Bei der Deutschen Postgewerkschaft hat er ein Datenschutz-Gütesiegel eingeführt und den betrieblichen Datenschutz geprägt. Als Projektleiter rief er das Online Forum Telearbeit ins Leben, das arbeitnehmerorientiert nicht nur über Telearbeit informierte. Wieder der Schwerpunkt Datenschutz, diesmal mit einem Gewerkschaftler.
  • Dr. jur. Wolfgang Schulz ist u.a. wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Hamburg und Leiter des Bereichs Medien- und Telekommunikationsrecht des Hans-Bredow-Instituts. Einige Schwerpunkte seiner Arbeiten liegen vor allem in Fragen des Rechts neuer Kommunikationsmedien und der Rechtsgrundlagen journalistischer Arbeit. Nebenbei interessant: Eines seiner Projekte heißt „Finanzierung von Qualitätscontent“ und beschäftigt sich mit der Refinanzierung von Medien. Diesem Mann braucht man wohl kaum zu erzählen, dass das Internet derzeit ein „rechtsfreier Raum“ sei.
  • Cornelia Tausch (SPD-Mitglied und ehemalige Landtagsabgeordnete des Landes Nordrhein-Westfalen) ist derzeit Leiterin des Fachbereichs für Wirtschaft und Internationales der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und warnt Verbraucher zum Beispiel vor den Risiken die Online-Banking mit sich bringen kann und kritisierte den elektronischen Personalausweis, insbesondere die Tatsache, dass die Bürger nicht über Risiken aufgeklärt werden.

Grüne

  • Dr. rer. pol. Jeanette Hofmann ist im Wissenschaftzentrum Berlin für Sozialforschung wissenschaftliche Mitarbeiterin. Sie gründete selbst Privatkopie.net, ist Gründungsmitglied der Projektgruppe Kulturraum Internet und hat für das Verbundprojekt Internet und Politik bei der ICANN gearbeitet und sich mit Domainnamensystemen und Netzarchtitektur, aber auch mit dem Wandel des Wissens im digitalen Zeitalter beschäftigt.
  • Markus Beckedahl kennt man als Blogger von netzpolitik.org und er ist gerade erst einstimmig zum Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gewählt worden. Über seine Aktivitäten und Schwerpunkte brauch ich ja sicher nicht mehr so viel zu erzählen, deswegen spar ich mir das an dieser Stelle.

Linke

  • Annette Mühlberg war in zwei Sessions der re:publica 2010 Speaker und ist Leiterin des Referats E-Government, Neue Medien, Verwaltungsreform beim ver.di Bundesvorstand. Ver.di unterstützte in diesem Zusammenhang übrigens auch die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA. Außerdem ist sie ehrenamtlich Vorsitzende des Netzwerks Neue Medien und wurde im März 2005 als europäische Vertreterin in das ICANN-Beratungsgremium ALAC (At-Large Advisory Committee) berufen.
  • Constanze Kurz schreibt gelegentlich für die FAZ, unterrichtet an der Humboldt Universität zu Berlin Informatik und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Comupter Club. In dieser Funktion sprach sie sich u.a. gegen die Netzsperren oder den Bundes-Trojaner aus und diskutierte zum Beispiel erst kürzlich im April bei Maybritt Illner über das Thema „Wie gefährlich ist das Internet?“.

CDU

  • Dr. rer. pol. Bernhard Rohleder ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und gehört dem CeBIT-Messeausschuss an. Als BITKOM-Geschäftsführerist von ihm viel in den Medien zu lesen, beispielsweise Kommentare zum Datenschutz nach der versuchten Erpressung mit gesammelten Daten von SchülerVZ. Außerdem entwickelt die BITKOM mit an der De-Mail (sicheres E-Mail-Verfahren für bspw. Behördenschriftverkehr).
  • Nicole Simon ist fast so berühmt wie Sascha Lobo in der Social-Media-Welt: Autorin (Twitter: mit 140 Zeichen) und Bloggerin, gründete das Girl Geek Dinner Deutschland und gehörte zum Beispiel zum next09-Komitee. In politischem Kontext habe ich bisher offen gestanden aber sehr wenig von ihr gehört, es scheint beinahe, als habe sie keine öffentlich publizierte Meinung. Sie gilt aber als Expertin im Social Media Bereich und wird deswegen häufig interviewt, wobei man von hier häufig Appelle an den eigentlich gesunden Menschenverstand hört, welche Daten man lieber für sich behalten sollte.
  • Dieter Gorny ist Medienmanager, Gründer der Popkomm und des Fernsehsenders VIVA und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie. In jener Funktion ist er vor allem durch seine Äußerungen über die nötige Strafverfolgung der Musikpiraterie aufgefallen, hat sich Gedanken zur „Kulturflatrate“ gemacht usw.
  • Harald Lemke (CDU-Mitglied) war von 2003 bis 2008 Staatssekretär (E-Government und Informationstechnologie) im hessischen Innenministerium, wurde dann in den vorläufigen Ruhestand versetzt und arbeitet nun als Berater für McKinsey & Company. Bei der Hamburger Polizei war er verantwortlich für das polizeiliche Auskunftssystem, welches neuentwickelt wurde und anschließend auch vom BKA übernommen wurde. Für das BKA sollte Lemke für weitere Weiterentwicklungen verantwortlich sein.
  • Prof. Dr. jur. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz. Letztere ist kürzlich vor allem wegen Ideen wie alle Webseiten müssten eine Alterseinstufung vornehmen oder wenigstens sollten alle Online-Games so etwas haben in den Medien bekannt.
  • Prof. Dr. rer. pol. Christof Weinhardt ist Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management der Universität Karlsruhe. Er hat zu seinem Bereich mit anderen Autoren Fachbücher veröffentlicht, was politische Diskussionen angeht scheint er sich bisher aber gut ausgeschwiegen zu haben – kaum etwas nützliches zu finden über diesen Mann.

FDP

  • Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist Lehrstuhlinhaber an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock und hält die Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht inne. Er zahlt keine GEZ-Gebühren um eine Klage zu provozieren, damit er bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen kann, da er seit der Bender-ZDF-CDU Affäre dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorwirft, nicht staatsunabhängig zu sein.
  • Dr. Wolf Osthaus ist Leiter der eBay Government Relations Deutschland und eBays Rechtsberater für Europa, außerdem Vorsitzender des BITKOM-Arbeitskreises Medienpolitik und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Max-Planck-Institut in Bonn zu Fragen der Internet-Regulierung. In seiner Tätigkeit bei BITKOM sprach er sich seit dem Amoklauf in Erfurt für Kindersicherungsfilter im Internet aus und stand voll hinter der aktuellen Software „ICRA“.
  • padeluun (vermutlich bürgerlich Rainer Schäffner) macht ein großes Geheimnis um seinen richtigen Namen und setzt sich auch sonst vielernorts für den Datenschutz von anderen Bürgern ein. Er ist Vorsitzender des Datenschutzvereins FoeBuD, Mitarbeiter im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und einer der Organisatoren sowie Jurymitglied der deutschen Big Brother Awards. Nebenbei ist er noch Künstler und war Vorbild für eine Figur des Romans „Verschwende deine Jugend“.

Insgesamt finde ich die Zusammenstellung relativ okay, was jedoch nicht heißt, dass es am Ende positiv nennenswerte Ergebnisse geben wird. Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, wer mich kennt weiß ja, was für ein Optimist ich manchmal bin. Bleiben wir also einfach mal gespannt, was da in den kommenden Monaten und Jahren passieren wird.

30 Gedanken zu „Das sind „Deutschlands Internetexperten““

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